Dimasheq – Verschiedenes
Der Stadtrat von Latakia hat am heutigen Montag eine letzte Verwarnung an Betreiber von Handels- und Dienstleistungsbetrieben, Kioskbetreiber sowie alle Personen ausgesprochen, die Gehwege oder öffentliches Eigentum unerlaubt nutzen. Sie wurden aufgefordert, die rechtswidrigen Nutzungen zu beseitigen und ihre rechtliche Situation innerhalb einer Frist von höchstens 48 Stunden zu regeln.
Der Stadtrat erklärte, dass die Verwarnung auch Kioskbetreiber betrifft, die die in ihren Genehmigungen festgelegten Flächen überschritten haben. Ebenso gilt sie für Inhaber von Geschäften sowie Handels- und Dienstleistungsbetrieben, die Gehwege oder öffentliches Eigentum ohne ordnungsgemäße Genehmigung nutzen. Darüber hinaus sind auch Genehmigungsinhaber betroffen, die den Umfang ihrer Nutzung über die zulässigen Flächen hinaus erweitert haben.
Der Stadtrat betonte die Notwendigkeit, die genehmigten Flächen einzuhalten und sämtliche Verstöße vor Ablauf der festgelegten Frist zu beseitigen. Zugleich wies er darauf hin, dass die zuständigen Ausschüsse nach Ablauf der Frist unverzüglich Verstöße protokollieren und rechtliche Maßnahmen gegen alle Zuwiderhandelnden ohne Ausnahme einleiten werden.
Die Maßnahmen umfassen unter anderem die Beseitigung der unerlaubten Nutzungen, den Entzug von Genehmigungen sowie gegebenenfalls die Schließung von Kiosken oder betroffenen Betrieben – entsprechend den geltenden Vorschriften und Gesetzen.
