Ibrahim Al-Jabin
Die Syrer waren bisher nicht daran gewöhnt, in einem Umfeld zu arbeiten, in dem ein Gesetz die Beziehungen zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren regelt. Die Regeln, die während der Herrschaft des autoritären Regimes und der Revolutionsjahre galten, unterschieden sich grundlegend von den Vorstellungen jener, die eine umfassende und geschützte Medienfreiheit für Medienschaffende anstreben und zugleich die Rechte derjenigen wahren wollen, über die in der Presse in ihren schriftlichen, auditiven, audiovisuellen und digitalen Formen berichtet wird.
So gab es während der Revolutionsjahre einerseits Medienakteure, die entschlossen waren, die Verbrechen des ehemaligen Regimes und der von ihm unterstützten Milizen mit allen verfügbaren Mitteln zu dokumentieren. Andererseits meldeten sich immer wieder entschiedene Stimmen zu Wort, die davor warnten, sich auf nicht belegte Propaganda und haltlose Anschuldigungen einzulassen. Denn die Dokumentation ist eines der grundlegenden Prinzipien journalistischer Professionalität und eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit journalistischer Inhalte. Gleichzeitig dominierte die politische Propaganda – ein Phänomen, das im Rahmen des Diskurses einer oppositionellen revolutionären Bewegung nachvollziehbar und legitim war, da diese aus prinzipiellen, politischen und moralischen Gründen Ungerechtigkeit, Diktatur sowie die damit verbundene Korruption, Übergriffe und Massaker ablehnte.
Im neuen Zeitalter hielten einige weiterhin an der Überzeugung fest, nach denselben Regeln zu handeln, an die sie sich während der Revolutionsjahre gewöhnt hatten. Während ihre entschiedene Ablehnung jeglicher Form von Fehlentwicklungen durchaus legitim sein mag, verkennen sie, dass jede journalistische Darstellung auch durch Belege gestützt werden muss, die über eine ausreichende rechtliche Grundlage verfügen, um die vorgebrachten Behauptungen zu untermauern.
Mit der fortschreitenden Entwicklung des neuen syrischen Staates, der Ausweitung seiner Projekte und der zunehmenden Vielfalt seiner innen- und außenpolitischen Aufgaben vermischten sich politische Meinungsäußerungen immer stärker mit journalistischen Kritikbeiträgen. Journalisten nahmen zunehmend für sich in Anspruch, ihre persönlichen Ansichten als syrische Bürger zu Themen zu äußern, bei denen es nicht um die Rechte der Staatsbürgerschaft geht, sondern um die Glaubwürdigkeit einer Aussage, die Tragfähigkeit ihrer Grundlagen und ihre Belastbarkeit gegenüber der Wirklichkeit.
Welche Art von freier Presse wollen wir im neuen Syrien? Das ist nicht nur eine Frage, sondern ein umfassendes Vorhaben, über das seit dem Moment der Befreiung bis zum Zeitpunkt der Niederschrift dieser Zeilen nachgedacht wird. Zwischen diesen beiden Zeitpunkten mussten sich die Syrer fortlaufend neuen Herausforderungen stellen. Jeden Morgen, wenn die Sonne über Damaskus aufgeht, werden sie mit Skandalen und Vorwürfen konfrontiert, deren Verfasser den Eindruck erwecken, die große Wahrheit entdeckt zu haben und kurz davor zu stehen, diesen oder jenen Amtsträger zur Verantwortung zu ziehen. Oder sie behaupten, endlich die tatsächliche Ausrichtung des neuen syrischen Staates erkannt zu haben.
Von zahlreichen Leitern von Medienorganisationen, die die Verhältnisse in Syrien kritisch betrachten, haben wir wiederholt gehört, die syrische Regierung müsse sich an eine andere Stimme gewöhnen: an eine oppositionelle und abweichende Stimme, die nicht lediglich Zustimmung und Unterstützung zum Ausdruck bringt. Das ist richtig. Doch die grundlegende Frage, welche Presse wir wollen, lässt sich mit einer einzigen, einfachen Antwort beantworten: durch die Einhaltung des Gesetzes. Internationale journalistische Standards verlangen, dass jede Behauptung durch entsprechende Belege gestützt wird.
Eine Presse, die kritisch berichten möchte, muss sich daher daran gewöhnen, Dokumente und Belege vorzulegen. Zuvor muss sie jedoch erkennen, dass sie es mit einem Staat und nicht mit einer Gruppe zu tun hat, mit Institutionen und nicht mit Organisationen, Fraktionen, Strömungen oder Parteien. Ihr Gegenüber in der kritischen Auseinandersetzung ist eine offizielle staatliche Institution, die auf die von der Presse angesprochenen Probleme mit entsprechenden Maßnahmen reagieren soll, anstatt zu schweigen, Kritik abzuwerten oder sie zu ignorieren.
Ebenso wenig dürfen staatliche Medien lediglich jedes Regierungsdekret und jede Regierungsentscheidung unkritisch wiedergeben. Vielmehr müssen sie diese begleiten, positive Maßnahmen unterstützen und negative Entwicklungen kritisieren. Zugleich tragen sie die Verantwortung, ein Beispiel für einen Umgang zu geben, der den Grundsatz respektiert, dass der Staat über kleinlichen Auseinandersetzungen und polemischen Streitigkeiten steht. Der Staat darf nicht zum Konfliktpartner dieses oder jenes Mediums werden. Stattdessen muss er mit seinem institutionellen Gewicht einen sachlichen und verantwortungsvollen Diskurs fördern, ohne das staatliche Handeln auf die Ebene von Aktivisten oder kleinen Wohltätigkeitsorganisationen herabzusetzen. Seine souveräne Stellung und seine rechtliche Autorität müssen im Rahmen des Staates gewahrt bleiben.
Vor diesem Hintergrund könnte sich der aufmerksame Leser fragen: Ist im Zeitalter der freien Presse im neuen Syrien irgendjemand vor Kritik geschützt? Die Antwort lautet kurz: Nein. Schutz und Grenzen werden durch das Gesetz, das berufliche Gewissen und die Anerkennung des Staates gewährleistet. Diese drei Elemente dürfen im öffentlichen Diskurs niemals voneinander getrennt werden. Andernfalls droht dieser in Hetze, Verwirrung und die gezielte Beeinflussung der öffentlichen Meinung abzugleiten.
Umgekehrt stellt sich die Frage, ob es eine Garantie dafür gibt, dass die freie Presse jedes beliebige Thema aufgreifen darf. Auch hier lautet die Antwort kurz: Ja. Diese Garantie liegt in einem starken Staat und in Institutionen, die durch das Gesetz geschaffen und geschützt werden und die Meinungsfreiheit gewährleisten. Wer daher staatliche Institutionen schwächt und versucht, ihre Bedeutung und Legitimität herabzusetzen, indem er sie in einer vorübergehenden journalistischen Recherche von staatlichen Institutionen zu persönlichen Kontrahenten macht, untergräbt zugleich jene Garantie, die eine freie Presse schützt. Damit richtet sich die Presse letztlich gegen ihre eigenen Interessen.
Eine solche Beziehung zwischen den verschiedenen Akteuren eines konstruktiven gesellschaftlichen Konflikts sollte auf dem gegenseitigen Respekt vor der jeweiligen Legitimität beruhen. Zugleich muss sie berücksichtigen, dass die Presse tatsächlich die vierte Gewalt ist. Gerade weil sie eine Form von Macht darstellt, muss sie diese jedoch verantwortungsvoll und innerhalb klarer Grenzen ausüben – ebenso wie die Exekutive nicht ohne die gesetzlich festgelegten Beschränkungen handeln darf.
Weder der Staat noch die Gesellschaft werden heute noch von einer ideologischen Autorität gelenkt, wie es unter der Herrschaft der Baath-Partei der Fall war. Vielmehr muss der Raum für Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen durch ein Regelwerk etablierter Maßstäbe gestaltet werden, für das das Rad nicht neu erfunden werden muss. Das Rechtssystem wartet unterdessen auf die umfassende Gesetzgebungsreform, die derzeit von der Volksversammlung vorangetrieben wird und sämtliche Fachgebiete und Lebensbereiche umfasst. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Assad-Regime gestürzt wird, während seine Gesetze die Syrer auch nach seinem Ende weiterhin regieren.
Doch was ist zu tun, wenn sich der gegenwärtige Konflikt um die vergeblichen Versuche dreht, dem Staat, der Regierung und sogar der Volksversammlung selbst ihre Legitimität abzusprechen? Und wie kann journalistische Arbeit tatsächlich von ihren eigenen inneren Beschränkungen befreit werden, wenn unterschiedliche Beweggründe den Diskurs beeinflussen und seine Ziele festlegen, noch bevor die ersten Zeilen eines Artikels geschrieben oder die Grundgedanken eines Beitrags zur kritischen Auseinandersetzung mit bestimmten Erscheinungen formuliert werden?
Dieser Weg könnte lang sein und noch mehr Zeit kosten. Er lässt sich jedoch durch ein geringes, aber notwendiges Maß an Bewusstsein verkürzen, das alle gemeinsam entwickeln müssen, die die öffentliche Meinung, den Alltag der Menschen und ihre Zukunft beeinflussen.
Quelle: Zeitung Al-Thawra Al-Souriya
