Dimasheq
Der syrische Justizminister Mazhar Al-Wais erklärte, dass die Aufgabe des Justizministeriums und des Justizrats darin bestehe, Hindernisse zu beseitigen und alle Voraussetzungen für die Verwirklichung der Gerechtigkeit zu gewährleisten. Er rief dazu auf, dem Justizprozess zu vertrauen und sich zur Durchsetzung der eigenen Rechte an die zuständigen Justizbehörden zu wenden.
Al-Wais erläuterte, dass die heute ergangenen Urteile nach einer Reihe von rechtlichen und gerichtlichen Verfahren gefällt worden seien. Er wies darauf hin, dass das Urteil an das Kassationsgericht, das höchste Gericht Syriens, weitergeleitet werde, das es prüfen und eine endgültige Entscheidung darüber treffen werde.
Er fügte hinzu, dass das Kassationsgericht die erforderlichen Beratungen unter seinen Mitgliedern durchführen werde, bevor es seine endgültige Entscheidung erlässt. Dabei betonte er, dass das Gericht nicht an eine bestimmte Frist für die Entscheidung in diesem Fall gebunden sei.
Der Justizminister erklärte, dass die Vollstreckung eines Todesurteils den Abschluss aller gesetzlich vorgesehenen Phasen der Anfechtung, Überprüfung und Bestätigung voraussetze. Das Urteil werde erst vollstreckbar, wenn sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren ausgeschöpft worden seien.
Im Zusammenhang mit der Übergangsjustiz betonte Al-Wais, dass der Prozess der transitionalen Gerechtigkeit in Syrien mit der Wiedergutmachung und Anerkennung der Rechte der Opfer sowie der Verhinderung von Straflosigkeit beginnen müsse. Er erklärte, das Gericht habe rechtliche Einordnungen zugrunde gelegt, die sich auf das humanitäre Völkerrecht stützen, um den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und die Verantwortlichen für schwere Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
In einer Stellungnahme gegenüber Al-Ikhbariya sagte der Justizminister, dass Todesurteile nach syrischem Recht eine souveräne Angelegenheit darstellten und nicht im Widerspruch zum Völkerrecht stünden. Ihre Anwendung unterliege den im syrischen Recht festgelegten Verfahren und rechtlichen Garantien.
