Dimasheq
Der Leiter des Syrischen Netzwerks für Menschenrechte, Fadel Abdul Ghani, erklärte, die gestern gegen Bashar al-Assad, Atef Najib und sieben weitere flüchtige Angeklagte verhängten Urteile stellten einen „wichtigen rechtlichen Schritt“ im Kampf gegen die Straflosigkeit dar. Damit werde die strafrechtliche Aufarbeitung schwerer Verbrechen aus dem Bereich politischer und moralischer Forderungen in den Rahmen eines nationalen Gerichtsverfahrens überführt.
In einer Erklärung gegenüber einem SANA-Korrespondenten am Mittwoch sagte Abdul Ghani, die Urteile gegen wegen Verbrechen am syrischen Volk Verurteilte hätten für die Opfer und ihre Angehörigen eine besondere Bedeutung. Sie seien eine öffentliche Anerkennung der Tötungen, Folter, Inhaftierungen und des Verschwindenlassens, denen die Betroffenen ausgesetzt waren. Zugleich bestätigten sie, dass es sich bei diesen Menschenrechtsverletzungen nicht um einzelne Vorfälle, sondern um ein weit verbreitetes und systematisches Muster gehandelt habe.
Er fügte hinzu, dass dieser Fall den Beginn eines umfassenden nationalen Justizprozesses bilden müsse. Abdul Ghani betonte die Notwendigkeit, klare nationale Gesetze zu verabschieden, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Folter und das Verschwindenlassen regeln, die Verantwortung der Führungsebene festlegen, die Rechte der Opfer schützen und sicherstellen, dass Täter nicht straffrei davonkommen.
Der Leiter des Syrischen Netzwerks für Menschenrechte betonte, dass nachhaltige Gerechtigkeit nicht durch ein einziges Urteil erreicht werden könne, unabhängig von dessen symbolischer Bedeutung. Vielmehr seien die Aufklärung der Wahrheit, die Wiedergutmachung für die Opfer, die Klärung des Schicksals der Opfer des Verschwindenlassens sowie Maßnahmen erforderlich, die eine Wiederholung solcher Menschenrechtsverletzungen verhindern.
Das Vierte Strafgericht in Damaskus verurteilte am Dienstag Bashar al-Assad, Atef Najib und mehrere flüchtige Angeklagte zum Tode. Zu den Angeklagten gehören Maher Hafez al-Assad, Fahd Jassem al-Freij, Louay Ali al-Ali, Qusay Ibrahim Mihoub, Wafiq Saleh Nasser und Talal Fares al-Aissami.
Das Urteil umfasste auch Mohammad Ayman Ayoush, wobei das Verfahren gegen ihn aufgrund seines Todes eingestellt wurde.
Die Urteile wurden während der neunten Sitzung verkündet, die der Urteilsverkündung in dem Verfahren gegen Atef Najib und die flüchtigen Angeklagten gewidmet war. Ihnen wurde die Begehung von Verbrechen gegen das syrische Volk zur Last gelegt und sie wurden entsprechend verurteilt.
