Auflösung des Generalsekretariats für politische Angelegenheiten: Was bedeutet das für die Umstrukturierung?
Al-Mudun
Weniger als vierzehn Monate nach seiner Gründung, die von breiten Kontroversen begleitet war, erhielt das Generalsekretariat für politische Angelegenheiten im syrischen Außenministerium eine interne Mitteilung über seine Auflösung. Die Entscheidung wurde vom Außenminister Asaad al-Shaibani getroffen, wie exklusive Informationen, die Al-Mudun aus einer Quelle innerhalb des Sekretariats erhalten hat, nahelegen.
Von der Gründungsentscheidung zur Auflösung
Am 27. März 2025 erließ al-Shaibani den Beschluss Nr. (53), der die Einrichtung des Generalsekretariats für politische Angelegenheiten als Teil der administrativen Struktur des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und Expatriierte vorsah. Die Aufgaben wurden im Beschlusstext bewusst weit gefasst: die Überwachung und Steuerung politischer Aktivitäten und Veranstaltungen innerhalb Syriens sowie die Mitwirkung an der Ausarbeitung allgemeiner politischer Strategien und Pläne. Besonders auffällig war jedoch die Klausel zu Vermögenswerten: die Wiederverwendung der Vermögenswerte der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei sowie anderer nationaler Parteien im Dienste nationaler und politischer Aufgaben.
Diese Bestimmung offenbarte von Anfang an die eigentliche Tragweite des Mandats: Es ging nicht nur um die Organisation des politischen Lebens, sondern auch um die Kontrolle und Neuausrichtung des materiellen und organisatorischen Erbes der Baath-Ära. Dies warf grundlegende Fragen nach der Grenze zwischen einer Übergangsverwaltung des parteipolitischen Erbes und der Schaffung eines neuen Instruments zur Kontrolle des öffentlichen Raums auf.
Mehr als nur ein administratives Problem
Die Einrichtung des Sekretariats löste in politischen, zivilgesellschaftlichen und gesellschaftlichen Kreisen erhebliche Kontroversen aus. Die Meinungen gingen auseinander zwischen jenen, die es im Vorfeld aufgrund historischer Erfahrungen und der Angst vor staatlicher Dominanz im politischen Leben kritisierten, und jenen, die dafür plädierten, ihm zunächst eine Chance zu geben. Die folgenden Monate zerstreuten diese Bedenken jedoch nicht, sondern lieferten vielmehr zusätzliche Hinweise, die die Kritiker bestätigten.
Im Juli 2025 ernannte das Sekretariat den Zentralrat der syrischen Anwaltskammer, nachdem es den provisorischen Rat abgesetzt hatte – ein Schritt, der deutliche Parallelen zu den Mechanismen der ehemaligen Baath-Partei bei der Kontrolle von Berufsverbänden aufwies. Für viele wurde zunehmend deutlich, dass das Sekretariat die Rolle eines parteipolitischen Staatsapparats im neuen Syrien übernahm. Zu seinen ersten Maßnahmen gehörte die Übernahme der Gebäude der offiziell aufgelösten Baath-Partei.
Noch kontroverser als seine Maßnahmen war jedoch das, was das Sekretariat nicht offenlegte: Es veröffentlichte weder ein klares Programm noch definierte es seine Ziele, seine Rolle oder seine interne Ordnung. Es öffnete keine Mitgliedschaft und organisierte keine einzige öffentliche Versammlung in irgendeiner Provinz. Eine Institution, die weitreichende Befugnisse innerhalb der Struktur des Außenministeriums ausübt, ohne sich der Öffentlichkeit gegenüber zu definieren, stellt an sich ein erhebliches Governance-Problem dar, für das es kaum eine präzise rechtliche Einordnung gibt.
Die Problematik verschärfte sich dadurch, dass es sich nicht um eine deklarierte politische Partei handelte, die zur Rechenschaft gezogen werden könnte, sondern um ein Gebilde, das in das Außenministerium integriert wurde und sich zu einer Art eigenständigem politischen „Kanton“ entwickelte. Dies zeigte sich besonders deutlich, als sich sein Einfluss auf Bildungseinrichtungen ausdehnte. So wurde bekannt, dass ein Rundschreiben der Universität Latakia, das politische oder gesellschaftliche Versammlungen ohne vorherige Genehmigung untersagte, Teil einer Reihe von Anweisungen war, die vom Sekretariat ausgingen und über die Gouverneure verbreitet wurden.
Die Frage nach der ursprünglichen Legitimation
Eine grundlegende Problematik betrifft bereits die verfahrensrechtliche Legitimität der Gründung des Sekretariats selbst. Was bedeutet es, wenn eine Abteilung im Außenministerium die Organisation politischer Aktivitäten innerhalb des Landes überwacht, obwohl diese Aktivitäten eigentlich in einem freien politischen Raum stattfinden sollten? Diese Frage ist nicht nur theoretischer Natur, denn die Aufgabe, „politische Strategien und allgemeine Pläne zu entwerfen“, impliziert eine faktische Überschreitung der Kompetenzen der Exekutive im Verhältnis zu politischen Parteien und der Zivilgesellschaft.
Was bedeutet die Auflösung?
Die Entscheidung zur Auflösung lässt sich nicht losgelöst vom Kontext verstehen, in dem das Sekretariat entstand. Wenn seine Gründung eine Reaktion auf die Erfordernisse der Übergangsphase und die Verwaltung des Baath-Erbes war, wirft seine plötzliche Auflösung die gegenteilige Frage auf: Hat es seine Aufgabe erfüllt, oder haben die zunehmende Kritik und der Druck der öffentlichen Meinung zu seiner Liquidation geführt, bevor es zu einer politischen Belastung für die Übergangsregierung wurde?
Die entscheidende Frage bleibt jedoch offen: Wohin gehen die Zuständigkeiten und Dossiers, die zuvor beim Sekretariat lagen? Und wer übernimmt die Vermögenswerte der Baath-Partei, die es verwaltet hat? Die Antworten auf diese beiden Fragen werden letztlich darüber entscheiden, ob es sich bei dieser Entscheidung um eine echte Kurskorrektur oder lediglich um eine formale Veränderung handelt.
