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In der österreichischen Hauptstadt Wien findet am heutigen Montag eine Gerichtsverhandlung gegen ehemalige Funktionäre des früheren syrischen Regimes statt. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter Folter und Misshandlung von Gegnern in den frühen Jahren der Proteste in Syrien.
Staatsanwälte in Wien teilten mit, dass die Angeklagten – zwei ehemalige Offiziere im Rang eines Brigadegenerals und eines Majors im syrischen Sicherheitsapparat – beschuldigt werden, Folter angeordnet oder geduldet zu haben. Zudem bestehe der Verdacht, dass sie an Misshandlungen von inhaftierten Zivilisten in der Provinz Raqqa zwischen 2011 und 2013 beteiligt gewesen seien, im Kontext einer Repressionskampagne gegen regierungskritische Proteste.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass die Identität der Angeklagten in der offiziellen Mitteilung nicht genannt werde, entsprechend den geltenden rechtlichen Verfahren vor einer Urteilsverkündung. Allerdings verwiesen österreichische Medienberichte, darunter die Zeitung „Der Standard“, darauf, dass es sich bei einem der Angeklagten um den ehemaligen Brigadegeneral Khaled Al-Halabi handeln soll, der seit Ende 2024 in Untersuchungshaft sitzt, während der zweite Angeklagte vermutlich der Major Musab Abu Raqba ist.
Berichten zufolge hatten beide Männer 2015 einen Asylantrag in Österreich gestellt.
Die Staatsanwaltschaft betonte, dass die Ermittlungen darauf hindeuten, dass mindestens 21 Personen innerhalb von Haftzentren Folter und Misshandlungen ausgesetzt waren, „auf Anordnung zentraler staatlicher Sicherheitsbehörden“ im Rahmen von Repressionsmaßnahmen gegen zivile Proteste in diesem Zeitraum.
